Lugau aktuell

Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

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Rechtsbereinigt trat zum 01.01.2020 eine Änderung des Sächsischen Straßengesetztes in Kraft. Diese Gesetzesänderung enthält u. a. eine maßgebliche Modifikation im § 54 hinsichtlich der Bestandsverzeichnisse.

Da die Stadt Lugau verpflichtet ist auf die Sätze 1 und 2 öffentlich hinzuweisen, möchten wir dies nachfolgend tun.

1 Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße. 2 Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen. 3 Die Gemeinden haben auf die Sätze 1 und 2 bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. 4 Die Gemeinde soll in den Fällen des Satzes 2 innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung über die Eintragung treffen. 5 Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder nach Abschluss des Verfahrens nach Satz 4 ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis nur nach erfolgter Widmung gemäß § 6 zulässig.

Die aktuelle Fassung des Sächsischen Straßengesetztes finden Sie auf der Seite "Recht und Vorschriftensammlungen Sachsen (REVOSax)" Hier können Sie das Gesetz lesen und bei Bedarf drucken oder herunterladen.

Th. Weikert
Bürgermeister

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