Wahlen 2022
Symbolbild zur Wahl in Lugau / Stockfoto zur freien Verwendung

Wahl 2022

Das Wichtigste im Überblick

Termin? 
Der 2. Wahlgang zur Landratswahl findet am 03. Juli 2022 statt.


Was wird gewählt? 
Im Landkreis Erzgebirge  findet am 03. Juli 2022 der 2. Wahlgang der Wahl zum Landrat statt.


Wer darf wählen?
 Wählen dürfen alle Staatsbürger der Europäischen Union, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde / kreisfreien Stadt bzw. Landkreis haben.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 22.05.2022 eine Wahlbenachrichtigung. In dieser ist vermerkt, für welche Wahl sie gilt und in welchem Wahlraum gewählt werden kann.

Informationen zur Kommunalwahl: https://www.smi.sachsen.de/kommunalwahlen-4910.html

                                                                                                                                                                                                                                                                               

Bequem zu den Briefwahl-Unterlagen

 

Um an der Briefwahl teilnehmen zu können, müssen Wahlberechtigte einen Wahlschein beantragen. Gleichzeitig werden Ihnen die Briefwahlunterlagen zugesandt.

 

ACHTUNG: Wähler, welche zum 1. Wahlgang die Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten auch zum 2. Wahlgang automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

 

Sollten Sie nur für den 2. Wahlgang Briefwahlunterlagen beantragen wollen, so ist dies schriftlich, digital oder persönlich möglich:

 

  1. 1. Vom 23.06.2022 bis 01.07.2022 haben Sie die Gelegenheit, bei persönlicher Vorsprache im Wahlbüro im Rathaus die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Dazu müssen Sie im Wahlbüro Zimmer UG 13 zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Lugau vorsprechen.

 

  1. Einen schriftlichen Antrag finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarten oder geben diesen formlos unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum ab. Bitte die Unterschrift nicht vergessen.

 

  1. Digital können Sie über den nachfolgendend Link Wahlschein direkt online beantragen.
    Bitte hier klicken: https://www.wahlschein.de/IWS/startini.do?mb=14521380

Bequem zu den Briefwahlunterlagen

 

Um an der Briefwahl teilnehmen zu können, müssen Wahlberechtigte einen Wahlschein beantragen. Gleichzeitig werden Ihnen die Briefwahlunterlagen zugesandt. Die Beantragung kann schriftlich, digital oder persönlich erfolgen.

 

  1. Sie haben die Gelegenheit, ab 17.05.2022 zur persönlichen Vorsprache im Wahlbüro im Rathaus die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

Dazu müssen Sie im Wahlbüro Zimmer UG 13 zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Lugau vorsprechen.

 

  1. Einen schriftlichen Antrag finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarten oder geben diesen formlos unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum ab. Bitte die Unterschrift nicht vergessen.

 

  1. Digital können Sie über den nachfolgendend Link Wahlschein direkt online beantragen.
    Bitte hier klicken: https://www.wahlschein.de/IWS/startini.do?mb=14521380 (online ab 04.05.2022)
Wahlbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

 

Bekanntmachung der Stadtverwaltung Lugau über das Recht auf Einsicht in das Wähler-verzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 12. Juni 2022

 

  1. Am 12. Juni 2022 findet die Bürgermeisterwahl und die Landratswahl statt. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

  1. Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Stadt Lugau mit den Ortsteilen Erlbach-Kirchberg und Ursprung und der Gemeinde Niederwürschnitz wird in der Zeit vom 23. bis 27. Mai 2022 während der folgenden Öffnungszeiten im Zimmer UG 13 des Lugauer Rathauses für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Montag, 23.05.2022        8:30 - 11:30 Uhr

Dienstag, 24.05.2022      8:30 - 11:30 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch, 25.05.2022    8:30 - 11:30 Uhr

Donnerstag, 26.05.2022 geschlossen Feiertag

Freitag, 27.05.2022          8:30 - 11:30 Uhr

 

  1. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, zu o. g. Zeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis ein-getragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tat-sachen glaubhaft zu machen, aus denen die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Person ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.

 

Es ist zulässig, dass der Wahlberechtigte Auszüge aus dem Wählerverzeichnis anfertigt, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner dieser Personen steht. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Auszüge nur für diesen Zweck verwendet und unbetei-ligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadtverwaltung Lugau bedient werden darf. Für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden zweiten Wahlgang wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Auslegung findet nicht statt.

 

  1. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 23. bis 27. Mai 2022, spätestens am 27. Mai 2022 bis 11:30 Uhr, bei der Stadt-verwaltung Lugau im Zimmer UG 13 des Lugauer Rathauses (Wahlbüro) einen Antrag auf Berichtigung stellen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizufügen.

 

  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 22. Mai 2022 eine Wahlbenachrichtigung. In dieser ist vermerkt, für welche Wahl sie gilt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht aus-geübt werden kann. Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.

 

  1. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.

 

6.1 Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahl-schein. Das Gleiche gilt für den Wahlberechtigten, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist.

 

6.2 Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahlschein, 

 

  1. a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen,
  2. b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme entstanden ist oder
  3. c) wenn sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.

 

Ein Wahlberechtigter, der für den ersten Wahlgang einen Wahlschein beantragt hat, erhält von Amts wegen einen Wahlschein auch für den zweiten Wahlgang, wenn er nicht darauf verzichtet hat.

 

  1. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 10. Juni 2022, 16:00 Uhr und für einen etwaigen zweiten Wahlgang bis zum 1. Juli 2022, 16:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Lugau, Zimmer UG 13 (Wahlbüro) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis 11. Juni 2022, 12:00 Uhr bzw. für den etwaigen zweiten Wahlgang bis zum 2. Juli 2022, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Im Falle einer plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bzw. Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs bis 15:00 Uhr gestellt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den vorstehend unter Nr. 6.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag bzw. Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 15:00 Uhr, stellen.

 

  1. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl zum Bürgermeister,

- einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl zum Landrat,

- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl,

- einen amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die Wahlscheinnummer und der Wahlbezirk angegeben sind

                und

- ein Merkblatt zur Briefwahl.

 

Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, ist Gelegenheit gegeben, dass er die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben kann. Es ist sichergestellt, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

  1. Bei der Briefwahl muss der Wähler den verschlossenen amtlichen Wahlbriefumschlag mit Stimmzettelumschlag, Stimmzettel und Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der angegebenen Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bzw. Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Öffentliche Bekanntmachung

 

Bekanntmachung der Stadtverwaltung Lugau über das Recht auf Einsicht in das Wähler-verzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 12. Juni 2022

 

  1. Am 12. Juni 2022 findet die Bürgermeisterwahl und die Landratswahl statt. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

  1. Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Stadt Lugau mit den Ortsteilen Erlbach-Kirchberg und Ursprung und der Gemeinde Niederwürschnitz wird in der Zeit vom 23. bis 27. Mai 2022 während der folgenden Öffnungszeiten im Zimmer UG 13 des Lugauer Rathauses für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Montag, 23.05.2022        8:30 - 11:30 Uhr

Dienstag, 24.05.2022      8:30 - 11:30 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch, 25.05.2022    8:30 - 11:30 Uhr

Donnerstag, 26.05.2022 geschlossen Feiertag

Freitag, 27.05.2022          8:30 - 11:30 Uhr

 

  1. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, zu o. g. Zeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis ein-getragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tat-sachen glaubhaft zu machen, aus denen die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Person ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.

 

Es ist zulässig, dass der Wahlberechtigte Auszüge aus dem Wählerverzeichnis anfertigt, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner dieser Personen steht. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Auszüge nur für diesen Zweck verwendet und unbetei-ligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadtverwaltung Lugau bedient werden darf. Für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden zweiten Wahlgang wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Auslegung findet nicht statt.

 

  1. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 23. bis 27. Mai 2022, spätestens am 27. Mai 2022 bis 11:30 Uhr, bei der Stadt-verwaltung Lugau im Zimmer UG 13 des Lugauer Rathauses (Wahlbüro) einen Antrag auf Berichtigung stellen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizufügen.

 

  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 22. Mai 2022 eine Wahlbenachrichtigung. In dieser ist vermerkt, für welche Wahl sie gilt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht aus-geübt werden kann. Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.

 

  1. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.

 

6.1 Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahl-schein. Das Gleiche gilt für den Wahlberechtigten, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist.

 

6.2 Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen Wahlschein, 

 

  1. a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen,
  2. b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme entstanden ist oder
  3. c) wenn sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.

 

Ein Wahlberechtigter, der für den ersten Wahlgang einen Wahlschein beantragt hat, erhält von Amts wegen einen Wahlschein auch für den zweiten Wahlgang, wenn er nicht darauf verzichtet hat.

 

  1. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 10. Juni 2022, 16:00 Uhr und für einen etwaigen zweiten Wahlgang bis zum 1. Juli 2022, 16:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Lugau, Zimmer UG 13 (Wahlbüro) mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis 11. Juni 2022, 12:00 Uhr bzw. für den etwaigen zweiten Wahlgang bis zum 2. Juli 2022, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Im Falle einer plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bzw. Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs bis 15:00 Uhr gestellt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den vorstehend unter Nr. 6.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag bzw. Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 15:00 Uhr, stellen.

 

  1. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl zum Bürgermeister,

- einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl zum Landrat,

- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl,

- einen amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die Wahlscheinnummer und der Wahlbezirk angegeben sind

                und

- ein Merkblatt zur Briefwahl.

 

Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, ist Gelegenheit gegeben, dass er die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben kann. Es ist sichergestellt, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

  1. Bei der Briefwahl muss der Wähler den verschlossenen amtlichen Wahlbriefumschlag mit Stimmzettelumschlag, Stimmzettel und Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der angegebenen Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bzw. Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

 

Lugau, den 08. April 2022

Weikert

Bürgermeister